Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines
Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten. Ergänzend gilt für den Einkauf von Produktionsmaterialien unsere Werksnorm 50 010

2. a) Bestellung/Auftragsbestätigung
Unsere Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie sind bei entsprechendem Vermerk auf dem Bestellformular ohne eigenhändige Unterschrift wirksam.

Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung in der gleichen Form innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt.

Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder darin aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung.

Der Lieferant hat die Bestellung als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung entstehen.

b) Rahmenvereinbarung
Soweit mit dem Lieferanten eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Liefergegenstände besteht, verzichten wir bei der Bestellung bzw. Abruf dieser Liefergegenstände auf eine Auftragsbestätigung. Einzelbestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Eine Auftragsbestätigung unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abrufe gemäß vereinbarter Lieferplaneinteilung bedürfen keiner Bestätigung.

c) Bedarfsplanung
Die in der Lieferplaneinteilung gezeigten Mengen der ersten 3 Monate sind zur Fertigung freigegeben. Die bis zum 6. Monat enthaltenen Mengen dienen nur zur Materialplanung. Im Falle einer Annullierung aus technischen oder anderen Gründen kann der Lieferant verlangen, dass wir die Materialkosten gegen Übereignung des Materials übernehmen, wenn der Lieferant nachweist, dass der Bezug des Materials zur Einhaltung des Lieferplans geboten war und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist. Eine weitergehende Kostenübernahme ist ausgeschlossen.

d) Datenfernübertragung
Für die unter b) genannten Bestellungen/Abrufe wird bei Einrichtung einer Datenfernübertragung zu dem Lieferanten grundsätzlich auf das Schriftformerfordernis verzichtet. Der Schriftform bedarf jedoch jede rechtsverbindliche Erklärung, die von der rahmenvertraglichen Vereinbarung abweicht bzw. diese ergänzt.

3. Änderung des Liefergegenstandes
Verlangen wir eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.

4. Höhere Gewalt
Produktionsunterbrechungen aufgrund unabwendbarer Ereignisse (höhere Gewalt, z. B. Arbeitskampf) berechtigen uns zum Rücktritt von Bestellungen; im übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt entsprechend der Dauer der Verzögerung.

5. Lieferzeit
Vereinbarte Liefertermine und – fristen sind verbindlich. Mit ihrer vom Lieferanten zu vertretenden Überschreitung gerät dieser ohne Mahnung in Verzug. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen.

Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Ersatz eines uns durch den Verzug entstehenden Schadens zu. Mehrkosten, insbesondere im Falle notwendiger Deckungskäufe, gehen zu Lasten des Lieferanten. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

6. Lieferung
Der Lieferant hat in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von uns vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit Bestellnummer, Bestellposition, Kommissionsnummer, Planziffer, Abmessungen sowie Stückzahl und Gewicht pro Position. Die aus der Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die bei unserer Eingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.

Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk.

Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung und sind als solche in den Versanddokumenten zu kennzeichnen.

Die Lieferungen sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über das Transport- und Frachtwesen in angemessener Lieferverpackung zu versenden. Kosten für Transportversicherung und Verpackung tragen wir nicht. Soweit der Lieferant nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.

7. Rechnung und Zahlung
Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muß im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und unsere Bestellnummer enthalten. Die genaue Bezeichnung unserer auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, werden von uns zurückgesandt und begründen keine Fälligkeit. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt – je nachdem, welches Datum das spätere ist.

Der Zahlungsausgleich erfolgt nach unserer Wahl vom Eingang der Rechnung an gerechnet innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug, unbeschadet unseres Rechtes späterer Reklamationen. Bei vorzeitiger Annahme der Liefergegenstände beginnt die Zahlungsfrist ab Liefertermin gemäß der Bestellung oder ab Rechnungseingang zu laufen – je nachdem, welches Datum das spätere ist. Bei Werkverträgen oder vertraglich vereinbarten Abnahmen beginnt die Zahlungsfrist nicht vor Abnahme.

Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

8. Mängelhaftung, Mängeluntersuchung, Qualitätsprüfung
Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.

Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die Mängelansprüche für die Liefergegenstände 24 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Der Lieferant hat nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche zu. Ist der Lieferant nach unserer Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, haben wir das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu ver-langen. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant den Mangel nach erfolglosem Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat.

9. Qualitätssicherung, Produktsicherheit
Vor Änderung von Fertigungsverfahren, Materialien oder Zulieferteilen für die Liefergegenstände, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner Änderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Liefergegenstände oder von sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Qualität und/oder Sicherheit der Liefergegenstände auswirken können, hat uns der Lieferant rechtzeitig vor der Belieferung zu benachrichtigen. Änderungen der festgelegten Spezifikationen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung vorgenommen werden.

Sämtliche Änderungen an den Liefergegenständen und produktrelevante Änderungen in der Prozesskette, sind in einem Produktlebenslauf zu dokumentieren. Zu dokumentieren sind hier u.a. Zeichnungsänderungen, Abweicherlaubnisse, Verfahrensänderungen, Änderungen der Prüfmethoden und Prüfhäufigkeiten, Änderungen von Lieferanten, Zulieferteilen und Betriebsstoffen. Die Dokumentation zum Produktlebenslauf ist uns auf Wunsch offen zu legen.

10. Produkthaftung, Produktrückruf
Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands verursacht worden ist. Der Lieferant trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.

Macht ein sicherheitsrelevanter Fehler der Liefergegenstände eine Rückrufaktion erforderlich oder wird diese behördlich angeordnet, trägt der Lieferant ebenfalls sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden wir – soweit möglich und zumutbar – mit dem Lieferanten abstimmen. Wir sind insbesondere dann zum eigenen Handeln im Interesse des Lieferanten berechtigt, wenn dieser in seinem Geschäftsbetrieb für die Durchführung der Rückrufaktion nicht eingerichtet ist (z.B. fehlende Serviceorganisation). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns von allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.

12.Rechte an Unterlagen, Modellen, etc.
Überlassene Unterlagen, Daten, DV-Informationen, Software, Materialien, typgebundene Werkzeuge oder Vorrichtungen und Gegenstände (z.B. Muster, Modelle) - nachfolgend „Material“ genannt -, das wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleibt unser Eigentum und ist von dem Lieferanten sorgfältig zu behandeln, zu pflegen und auf unser Verlangen zu versichern. Alle Rechte daran, mit Ausnahme der auftragsbezogenen Mitbenutzungsrechte stehen allein uns zu. Das Material darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder für andere als die auftragsbezogenen Zwecke verwendet noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Produkte, die mit Hilfe des Materials nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte geliefert werden.

Erwirbt der Lieferant speziell zum Zwecke der Ausführung unseres Auftrags solches Material von uns oder von Dritten, mit der Maßgabe, dass wir die Investition finanzieren und/oder eine Option besteht, nach der wir das Material spätestens nach Ausführung des Auftrags ankaufen können oder müssen, gelten die Regelungen in Abs.1 Sätze 3 und 4. entsprechend. Gleiches gilt auch, wenn das Material im Eigentum des Lieferanten steht, in dem Material oder in den mit Hilfe des Materials herzustellenden Produkten aber unser Know-how enthalten oder verkörpert ist.

13. Datenschutz
Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwecke innerhalb unserer konzernverbundenen Unternehmen verwenden.

14. Anwendbares Recht
Es findet deutsches Recht unter Ausschluß des Kollisionsrechts sowie der Haager einheitlichen Kaufgesetze, des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und sonstiger Konventionen Anwendung.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Geschäftssitz unserer bestellenden Gesellschaft.

1. General
For our orders the purchase conditions given here apply exclusively. Deviating sales conditions of the supplier apply only with written confirmation on our behalf. Die unconditioned acceptance of deliveries and services or respective payment do not constitute any acceptance of the sales conditions of the supplier. For the purchase of production material our company standard 50 010 applies in addition.

2. a) Order/Order Confirmation
Our orders require written form. With a respective remark on the order form the order will not be valid without an autograph signature.

The supplier undertakes to accept the order within two weeks on the same form. After this period has expired we are entitled to revocation.

All conditions, specifications, standards and other documentation attached to the order or listed in the order constitute part of the order itself.

The supplier shall consider the order a business secret and undertakes to handle it confidentially. He is liable for any damage caused to us by a violation of the fore-named obligation.

b) Skeleton Agreement
Insofar as a skeleton agreement with respect to certain deliverables has been made, we waiver an order confirmation when ordering or calling the respective deliverables. Individual orders within a skeleton agreement become only effective if the supplier does not reject these within a period of 5 workdays after reception. An order confirmation deviating form the order will only be effective with our written confirmation. Calls according to a settled schedule of delivery do not require a confirmation.

c) Demand Schedule
The quantities given in the demand schedule for the initial 3 months are released for production. Quantities up to 6 months only serve material planning purposes. In case of cancellation due to technical or other reasons, the supplier is entitled to request takeover of the costs for the material against transfer of ownership by us, as long as the suppler can prove that purchase of the material was necessary to meet the scheduled deliveries and other use is not possible. Acceptance of any additional costs is rejected.

d) Remote Data Transmission
If the orders/calls named under b) are placed by remote data transfer, the general requirement of the written form is waivered. However, for any legally binding declaration deviating from the skeleton agreement or amending it written form is required.

3. Modification of Deliverables
If we require modification of deliverables, the supplier undertakes to indicate possible extra charges or price reductions as well as changes of delivery dates in written and to prove respectively.

4. Force Majeure
Interruption of production due to inevitable events (force majeure, e.g. industrial dispute) entitle us to withdraw from the order. Otherwise all obstacles without fault delaying acceptance shall prolong the time for delivery and time of payment for the respective length of the event.

5. Delivery Time
Agreed dates and times for delivery are binding. In case of delayed delivery due to reasons for which the supplier is responsible, the supplier is considered to be in arrear without notification. The supplier undertakes to inform us immediately about foreseeable delays.

In case of delayed delivers we are entitled to the legal rights, especially for compensation of any damage caused to us by the delayed delivery. Additional costs, especially in case of necessary covering purchases are to be borne by the supplier. The acceptance of delayed deliveries without reservation does not constitute waiver of compensation.

6. Delivery
The supplier undertakes to indicate the order number on all documents related to an order. All delivery documentation is to be completed with all information required by us, especially order number, order position, commission number, schedule number, dimensions as well as quantities and weight per position. Cost arising due to non-fulfilment of these requirements are to be borne by the supplier. For quantities, weights and dimensions the values taken by our acceptance apply as long as no other proof is given.

Insofar as no other agreements are made, all deliveries are ex-factory.

Partial deliveries require confirmation by us and are to be indicated as partial deliveries in the transport documentation.

Deliveries are to comply with the general requirements of the transport and forwarding industry and are to be made in appropriate packaging. Costs for insurance and transport packaging are not accepted by us. In as far as the supplier is subject to take the packaging back due to obligations resulting from applicable legislation, the supplier will assume the cost for transport and recycling of the packaging.

7. Invoice and Payment
The supplier undertakes to submit a separate invoice for each delivery or service in addition to the rendering of the service or the delivery. The wording on the invoice must match the wording on the order and must bear our order number. The exact designation of our ordering department and the date of the order are to be indicated on the invoice. Invoices not bearing this information shall be returned and do not constitute maturity. The payment period of the invoice starts with the workday of the reception of the orderly and testable invoice or the acceptance of the goods or the service – whichever is latest.

The payment will be made by our choice within 10 day after reception of the invoice with a discount of 3%, within 30 days with a discount of 2% or within 90 day without discount. Our right to later complaint remains unaffected. On premature acceptance of the deliverables the payment period will start on the delivery date indicated on the order or on reception of the invoice – whichever date is last. For work contracts or contractually agreed acceptances the payment period will not commence before the acceptance.

In case of defective deliveries we are entitled to hold back payment until orderly fulfilment without loss of any discounts or other payment benefits.

8. Responsibility for Defects, Defect Inspection, Quality Inspection
The supplier is to ensure delivery of deliveries free of material or title defects.

We are entitled to inspect the deliverables in recognized sample procedures in the orderly course of our business. The supplier renounces objection to delayed complaints as long as he will be informed immediately about the defects found during the procedure indicated or about the defects found later at the point of their discovery.

In as far as no other written agreement has been made, claims with respect to defects will become time-barred 24 months after start of operation/use of the end product.

We are entitled to the unabridged legal rights for claims for defects. On our choice the supplier is to rework the delivery or to provide replacement without charge. In this, the supplier is entitled to a maximum of two attempts to rework. If the supplier is apparently not willing or not able to provide supplementary performance soon enough to prevent inappropriately high damage, we are entitled to rework the defect ourselves or to ask a third party to provide such performance and to claim compensation of the necessary costs and expenses. The same applies, if the supplier has not eliminated the defect after expiration of an appropriate period indicated by us in written.

9. Quality Assurance, Product Safety
The supplier undertakes to inform us in due time before the delivery in case of modifications of production procedures, material or supply parts for the deliverables, relocation of production facilities or modification of inspection procedures for the deliverables or any other measure that may affect the quality and/or safety of the deliverables. Modifications of the specifications require our prior written confirmation.

All modifications of the deliverables and modifications of the process chain that are relevant for the product require documentation in a product life-cycle. Subject of this obligation are, amongst other, changes of drawings, permitted deviations, process modifications, modification of test methods and test frequencies, changes of suppli-ers, supply parts and consumables. The documentation of the product cycle is to be submitted to us on demand.

10. Product Liability, Call Back
In case that we are held liable by a customer or third party with respect to product liability issues, the supplier is obliged to indemnify us from any respective claims in as far as the damage was caused by a defect of the deliverable. In such cases the supplier bears all costs and expenses including the costs of legal proceedings.

If a safety-relevant defect of the deliverables triggers a call back or if such an action is imposed by official authorities, the supplier will also bear all relevant costs and expenses for the call back action. As far as just and reasonable, we will coordinate content and extent of the call back action with the supplier. We are especially entitled to take any appropriate action in the interest of the supplier if the supplier is not able to conduct such an action himself due to his available business organisation (e.g. lack of a proper service organisation). Otherwise the legal regulations apply.

11. Trade Mark Rights
The supplier undertakes to ensure that trade mark rights of third parties are not violated in connection with the deliverables. If we are confronted with any such claim by a third party, the supplier is to indemnify us from all costs and expenses in connection with such claim.

12. Rights on Documentation, Models, etc.
Documents, data, electronic information, software, material, type related tools, devices or objects (e.g. samples, models – herein referred to as „material“) submitted by us to the supplier to execute the orders, remain our property and are to be handled with care by the supplier and to be insured on our demand. We reserve all respective rights except those granted to execute the order. Without our written confirmation the material shall not be used for any other means than to execute the order, especially the material shall not be duplicated or made accessible to third parties. The products produced according to our instructions or with major contributions by our development shall only be delivered to third parties with our written consent.

If the supplier purchases such material from us or from third parties especially to execute our order, the regulations stated in paragraph 1 sentence 3 and 4 apply respectively provided that we will finance the investment and/or there is an option that allows or obliges us to purchase the material after execution of the order at the latest. The same applies if the material is owned by the supplier but the products made, contain or incorporate the help of the material or our know-how.

13. Data Protection
The supplier agrees that we will store the data needed for the business relation and the relevant contracts electronically and use such data solely for our purposes within the company group and its related corporations.

14. Applicable Law
German law shall be applicable excluding conflict-of-law and the Hague unified sale of goods laws, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and other conventions.

15. Place of Jurisdiction and Place of Fulfilment
Place of jurisdiction and place of fulfilment is the place of business of our ordering corporation.